„Unerträglich“: AG es TUTsichWAS fordert Hilfe für geflüchtete Menschen

Lennestadt. In einem offenen Brief wendet sich die AG esTUTsichWAS an die heimischen überregional tätigen Politiker sowie an die Kreistags-, Landtags- und Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der AfD. Darin verweist sie auf die „unerträgliche Situation“ von Geflüchteten in der ganzen Welt und fordert die Politik auf, endlich aktiv zu werden. Anbei der Brief in gekürzter Form:

„Um die Weihnachtszeit gab es viel Berichterstattung über die katastrophale Lage von Geflüchteten an der bosnisch-kroatischen Grenze: Menschen, die obdachlos in eisiger Kälte umherirren, ohne sanitäre Anlagen, Wasser und Strom, medizinische Versorgung und ausreichenden Zugang zu Lebensmitteln.

Das sind nur Bilder aus der Umgebung des bosnischen Lagers Lipa, nicht weit von Bihac. Aber in ganz Bosnien harren etwa 9000 Schutzsuchende aus, circa 5600 sind laut dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) in notdürftigen Lagern untergebracht, weitere 3000 Personen leben in Waldgebieten oder auf der Straße in der bosnischen Hauptstadt Sarajewo.

Herr Seehofer und Frau Merkel schweigen zu dem Thema, obwohl zahlreiche Kommunen, Städte und Bundesländer in der Vergangenheit immer wieder ihre Aufnahmebereitschaft betont haben. Die EU und auch Deutschland schweigen zu den permanenten Menschenrechtsverletzungen, den tausendfachen völkerrechtswidrigen Pushbacks durch kroatische Kräfte.

Seit mehr als zwei Jahren werden krasse Gewaltvorwürfe erhoben gegenüber der kroatischen Polizei. Es wird von zigtausenden Flüchtenden und Migranten berichtet, dokumentiert von Journalisten und Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International. Wenn Menschen ohne gültige Papiere beim Überqueren der „grünen Grenze“ erwischt werden, müssen sie mit teils brutalen Misshandlungen und Verletzungen rechnen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hingegen lobte die kroatische Grenzpolizei ausdrücklich und überreichte ihr in Zagreb im Januar zehn Wärmebildkameras.

Die EU und die Mitgliedsstaaten, die im Jahr 2016 die Balkanroute gewaltsam geschlossen und gleichzeitig den Deal mit Erdogan eingefädelt haben, tragen dazu bei, dass wir dieses Elend in Bosnien und auf den griechischen Inseln heute haben. Zahlungen an Staaten, die der EU die Geflüchteten „vom Hals halten“ sollen, lösen das Problem nicht. Die EU ist ganz klar in der Verantwortung.

Wir appellieren an Sie,

• sich für eine Evakuierung und Möglichkeiten legaler Einreise einzusetzen,
• zu dieser humanitären Krise nicht zu schweigen und
• sich auch dafür einzusetzen, dass die Schutzsuchenden aus Bosnien und Griechenland von Deutschland und anderen aufnahmebereiten Mitgliedstaaten aufgenommen werden und ihr Recht, einen Asylantrag zu stellen, wahrnehmen können."