Wirtschaft erwartet Abbau von Bürokratie und Prüfung von Sozialausgaben

Kreis Olpe. „Ganz gleich, wie sich die Bundesregierung nach der Wahl zusammensetzt: Sie wird den Kampf gegen Bürokratie viel entschlossener als bisher führen müssen. Ansonsten droht die heimische Wirtschaft in den überbordenden Regelungsfluten zu ertrinken“, mahnt Felix G. Hensel.

Die meisten Unternehmen sähen im deutlichen Abbau bürokratischer Hemmnisse mit Blick auf den heimischen Wirtschaftsstandort den größten Handlungsbedarf für die künftige Bundesregierung, hebt der Präsident der IHK Siegen hervor.

Dabei verweist er auf die Ergebnisse der jüngsten Blitzumfrage der IHK Siegen bei 408 Unternehmen zur anstehenden Bundestagswahl. Den bisherigen Bemühungen in Berlin für die Beseitigung von Bürokratie erteilen die Unternehmen demnach als Schulnote ein glattes „mangelhaft“.

Beinahe sämtliche Betriebe stimmen in der Umfrage zu, dass der Staat auf allen Ebenen dringend für einen deutlichen Bürokratieabbau sorgen muss. Felix G. Hensel: „Corona hat zu Milliardenausgaben und neuen Rekordschulden geführt. Dabei gerät schnell in Vergessenheit, dass jeder Cent zunächst erwirtschaftet werden muss.“

Um weiter mit einem vergleichbar hohen Steueraufkommen wie vor Corona zu rechnen, müssten die Paragrafen-Bremsklötze kompromisslos weggeschlagen werden. Beispiele für Überregulierung gebe es zuhauf, betont der IHK-Präsident.

So spricht sich der allergrößte Teil der befragten Unternehmen dafür aus, dass Planungs- und Genehmigungsprozesse (etwa für Straßen) dringend vereinfacht und beschleunigt werden müssen.

Die Ergebnisse der Blitzumfrage offenbaren noch mehr: Die Unternehmen haben Probleme damit, dass mittlerweile ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung in die Sozialleistungen fließt.

IHK-Hauptgeschäftsführer Klaus Gräbener: „Nach aktueller Schätzung der Bundesregierung geben wir jährlich bereits heute unfassbare 1.162 Milliarden Euro für Sozialleistungen aus. 2025 sollen es bereits 1.281 Milliarden Euro sein. Scheinbar erzielen wir mit immer größerem Aufwand immer zweifelhaftere Ergebnisse.“

Neun von zehn Betrieben seien jedenfalls davon überzeugt, dass die Sozialausgaben erst aufgestockt werden sollten, nachdem alle Sozialleistungen auf ihre Wirksamkeit hin überprüft wurden.

Auch bei der Aufgabenwahrnehmung des Staates wünschen sich die meisten Unternehmen eine größere Disziplin: Der Staat sollte sein Personal auf die Erfüllung der Kernaufgaben konzentrieren. Der Großteil der Unternehmen, nämlich 89 Prozent spricht sich dafür aus, das Steuersystem grundlegend zu modernisieren.

Neben einem entschlosseneren Bürokratieabbau und einer kritischen Überprüfung von Sozialausgaben erwarten die Unternehmen vor allem, dass die Digitalisierung (44 Prozent) und der Breitbandausbau (40 Prozent) konsequent vorangetrieben werden, die Fachkräftesicherung unterstützt wird (42 Prozent) sowie die Straßen und Schienenwege zügiger ausgebaut und die Unternehmenssteuern spürbar gesenkt werden (je 41 Prozent).

Neben dem Bürokratieabbau sind dies die aus Sicht der heimischen Wirtschaft prioritären Themen, die man von der neuen Regierung angepackt sehen möchte. Insbesondere die Industriebetriebe betrachten es als notwendig, die Strompreise zu reduzieren (41 Prozent) und die Energieversorgung dauerhaft und verlässlich zu sichern (40 Prozent).

83 Prozent aller befragten Unternehmen sind der Ansicht, dass durch den Doppelausstieg aus der Kohle- und Kernenergie weiter steigende Strompreise und Versorgungslücken drohen. Mehr als die Hälfte aller befragten Unternehmen (51 Prozent) treibt zudem die Sorge um, dass die Dekarbonisierung zu einer Deindustrialisierung der südwestfälischen Wirtschaft führt.