„Akzeptanz schafft man durch Bürgerenergie“

Olpe. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wurde ein Antrag der CDU verabschiedet, Einnahmen der Stadt durch den Ausbau erneuerbarer Energien in eine noch zu gründende Stiftung einzubringen. Bei der Grünen-Fraktionschefin Zaklina Marjanovic stieß das auf Unverständnis. Sie bezeichnet den CDU-Antrag als „völlig unangebracht und nicht nachvollziehbar“ und schreibt in ihrem Leserbrief:

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„Das Erneuerbare-Energien-Gesetz regelt die finanzielle Beteiligung der Kommunen am Ausbau von Windkraftanlagen und Freiflächen-Photovoltaikanlagen. Grundsätzlich können diese Einnahmen dem kommunalen Haushalt zugeführt oder einer zweckgebundenen Stiftung gewidmet werden.

Das Gesetz schreibt nicht vor, dieses Geld zu verwenden, um angebliche Härten abzumildern, die Anwohner treffen könnten, weil irgendwo am Horizont ein Windrad steht. Akzeptanz schafft man durch Bürgerenergie und nicht durch das Implizieren besonderer Härten.

In was für einer Welt leben wir, wenn der Ausbau der Freiheitsenergien als Belastung gesehen wird? Wer entschädigt denn beispielsweise die Bewohner der Martinstraße für den Verkehrslärm? Das ist eine echte Belastung, nicht jedoch der dringend notwendige Ausbau von Windkraftanlagen.

Statt Bürokratiemonster in Form einer Stiftung zu prüfen, sollten die Einnahmen dem städtischen Haushalt zugeführt werden. Bei den Ausgaben, die in den nächsten Jahren auf die Kreisstadt zukommen, wird jeder Euro benötigt. Zum Beispiel, um den Weiterbetrieb des Schwimmbads zu sichern.“

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