„Es gibt keinen Grund auszusteigen“ - Mehrheit hält an Rathaus-Neubau fest

Olpe. Mit den Stimmen von CDU, UCW und FDP hat der Olper Stadtrat am Mittwochabend, 14. Dezember, den nächsten Schritt in Sachen Rathaus-Neubau beschlossen. Die Vorentwurfsplanung für das Millionenprojekt und die vertiefte Kostenschätzung wurden abgesegnet. Grüne und SPD stimmten mit Nein. Sie wollen wegen der Kostensteigerungen die Notbremse ziehen.

Nachdem das ambitionierte Vorhaben bereits die Haushaltsdebatte geprägt hatte (siehe gesonderter Bericht), wurde das Für und Wider wenig später auch beim separaten Tagesordnungspunkt „Abschluss der Vorentwurfsplanung“ noch einmal erörtert. Laut der aktuellen Kostenschätzung sind für den Bau von Rathaus und Museum Ausgaben von 29,4 Millionen Euro nötig. Hinzu kommen Zusatzarbeiten von 245.000 Euro, so dass sich die Kosten – Stand Herbst 2022 – auf 29,65 Millionen Euro belaufen.

Ursprünglich war auch noch ein Wasserspiel auf dem neuen Rathausvorplatz geplant, das mit 357.000 Euro zu Buche geschlagen wäre und die 30 Millionen Euro vollgemacht hätte. Auf Antrag der CDU-Mehrheit wurde das Wasserspiel („nicht notwendig und verzichtbar“) aber gestrichen.

CDU-Chef Carsten Sieg unterstrich, der jetzige Planungsstand erfülle den Bürgerentscheid von 2017 und sei im Einklang mit dem integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK). Deshalb gebe es keinen vernünftigen Grund, aus dem Projekt auszusteigen.

Andreas Zimmermann (UCW) verstand die ablehnende Haltung von Grünen und SPD nicht. „Vor einem halben Jahr wurde das Rathaus bei Kosten von 28,8 Millionen noch durchgewunken. Jetzt bei 30 Millionen wollen Grüne und SPD aussteigen.“ Sein Fraktionskollege Uwe Schmidt verwies auf die Landesförderung von 8 Millionen Euro für das Projekt, die anfangs nicht im Gespräch gewesen sei. „Wenn man die einkalkuliert, stehen wir günstiger da als am Anfang.“

Derlei Rechnungen wollte SPD-Fraktionschef Volker Reichel nicht akzeptieren: „Was sind solche Zahlen wert, wenn signifikant hohe Kostensteigerungen und kostenträchtige Posten nicht eingerechnet sind? Wer auf die jetzt angebotenen Kostenschätzungen baut, der baut auf Treibsand!“, sagte er in seiner Haushaltsrede. Deshalb forderte er, „den Fuß in die Planungstür zu stellen“. Johannes Truttmann (SPD) warf die Frage auf: „Brauchen wir überhaupt ein Museum?“

Grünen-Chefin Zaklina Marjanovic beschäftigte eine andere Frage: „Ist den Olper Bürgerinnen und Bürgern das neue Rathaus überhaupt 30 Millionen Euro wert?“ Es seien weitere Preissteigerungen zu erwarten, und deshalb müsse man sich „eine Auszeit nehmen und neu nachdenken“.

Diese Auszeit gibt es nicht, denn mit 28 Ja- gegen sieben Nein-Stimmen beschloss der Rat die Vorentwurfsplanung. Im nächsten Schritt sollen die Abrisskosten des bestehenden Rathauses ermittelt und die Entwurfsplanung für das neue Rathaus erstellt werden. Man hofft, Mitte nächsten Jahres den Bauantrag einreichen zu können.