Friedrich Merz in Olpe: „Es muss wieder ein Ruck durch dieses Land gehen“

Olpe. CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz und der südwestfälische Europaabgeordnete Dr. Peter Liese haben am Samstagmorgen, 27. April, auf dem Olper Marktplatz den Europawahlkampf eingeläutet. Sechs Wochen vor der Wahl am 9. Juni sprachen sie von einer Richtungsentscheidung und zeigten klare Kante gegenüber der AfD.

Bei trockenem Wetter und kühlen Temperaturen waren schätzungsweise 250 Zuhörer auf den Marktplatz gekommen, um sich die Standpunkte der CDU-Politiker anzuhören. Friedrich Merz erinnerte sich noch an seinen letzten Wahlkampfauftritt – gemeinsam mit Markus Söder und Hendrik Wüst – im Mai 2022 in Olpe, der von Pfiffen und Buh-Rufen begleitet worden war. „Sie sehen, uns gibt es immer noch – und wir machen erfolgreiche Politik“, sagte er.

Missfallenskundgebungen blieben diesmal völlig aus und die Polizei- und Sicherheitskräfte verlebten einen ruhigen Vormittag. In seiner etwa halbstündigen Ansprache ging Merz zunächst auf europäische Themen ein. „Die EU muss das Klein-klein zur Seite legen und jetzt zeigen, dass sie weltpolitikfähig ist. Das wird man nur, wenn man sich um die großen Themen wie Außen- und Sicherheitspolitik kümmert.“

Von Deutschland und der Europäischen Union werde erwartet, dass sie Sicherheit, Freiheit und Frieden garantieren in einer Welt, die sich in den vergangenen Jahren „brutal verändert“ habe: „Die Zahl der Demokraten wird kleiner und die Zahl der Regime, die mit Gewalt Grenzen verschieben wollen, wird größer.“ Deshalb dürfe sich Europa nicht allein auf die USA verlassen, sondern müsse selbst mehr für die eigene Sicherheit tun.

Merz forderte eine Lösung des Flüchtlingsproblems – am besten auf europäischer Ebene. Dazu müssen die EU ihre Außengrenzen besser vor illegaler Migration schützen. „Die Kommunen in Deutschland sind überfordert mit dem Flüchtlingszustrom. Das muss beendet werden“, erklärte Merz. Er stellte aber auch klar, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei und auch künftig bleiben müsse.“

Der CDU-Bundesvorsitzende und Fraktionschef im Bundestag teilte auch kräftig gegen die Ampelregierung aus. „Wir erleben keine Regierungspolitik, sondern eine Simulation von Politik. Alle streiten sich und der Bundeskanzler sitz da und sagt: Es ist doch alles prima.“ Merz forderte: „Es muss wieder ein Ruck durch dieses Land gehen. Wir brauchen eine Agenda 2030.“

Zum Schluss seiner Ansprache ging er auf die AfD ein und warnte: „Das sind Leute, die nie und nimmer politische Verantwortung in diesem Land tragen dürfen. Das sind Leute, die einen anderen Staat wollen.“ Der CDU-Chef versprach: „Mit diesen Leuten wird die CDU nie zusammenarbeiten.“

Ähnlich klar hatte sich zuvor Dr. Peter Liese positioniert. „Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, die AfD hat eine Alternative zu Deutschland. Sie hat sogar zwei Alternativen: Russland und China. Das sind keine Patrioten, das sind Halunken.“

Für den langjährigen Europaabgeordneten ist die Europawahl am 9. Juni eine Richtungsentscheidung: „Sie ist eine Möglichkeit, der Ampel in Berlin zu zeigen, was wir von ihrer Politik halten. Sie ist eine Denkzettelwahl gegen die Ampel.“ Doch Kritik an der Ampel reiche nicht aus, sondern die Union müsse auch mit eigenen Themen punkten. Als seine Schwerpunkte nannte Liese „starke Heimat, starke Wirtschaft, gutes Klima und starke Gesundheit“.