Grüne, UCW und SPD lehnen Etat ab - Sorgen um Rathaus-Kosten

Olpe. Mit den Stimmen der CDU-Mehrheit und der FDP hat die Olper Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend, 14. Dezember, den Haushaltsplan 2023 verabschiedet. Grüne, SPD und UCW stimmten gegen den Etat, der mit einem Fehlbetrag von 5,66 Millionen Euro abschließt. Im Mittelpunkt der Haushaltsdiskussion standen die Kosten für das geplante neue Rathaus. Angesichts von knapp 30 Millionen Euro Ausgaben forderten Grüne und SPD, die Planungen zu stoppen und sich neu zu besinnen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Carsten Sieg wollte davon jedoch nichts wissen. „Wer mit Blick auf die steigenden Baukosten denkt, wir könnten bei einer vollständigen Neuplanung Kosten sparen, der irrt. Dann wäre auch die Förderung des Landes von acht Millionen Euro stark gefährdet. Der heutige Planungsstand erfüllt den Bürgerentscheid und bewegt sich in dem vorgegebenen Kostenrahmen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, auszusteigen.“

In seiner Haushaltsrede appellierte Sieg außerdem, Energien möglichst vor Ort und möglichst unabhängig zu erzeugen. Deshalb sei der Beitritt der Kreisstadt Olpe zu der vom Kreis gegründeten Erneuerbaren Energien-Gesellschaft richtig und wichtig. Es gelte, den Ausbau von Photovoltaik voranzutreiben und für den Bau von Windenergieanlagen mehr Akzeptanz zu erreichen. Dazu seien eine breite Bürgerbeteiligung und Transparenz notwendig.

Trotz angespannter Haushaltslage stellte die CDU den Antrag, im Haushalt eine Einmalzahlung von 25.000 Euro an Olpe Aktiv vorzusehen, damit die Weihnachtsbeleuchtung auf LED-Technik umgestellt werden kann. Bisher besteht sie fast ausschließlich aus konventionellen Glühbirnen und war aus Energiespargründen deshalb in diesem Jahr nicht genutzt worden.

Zaklina Marjanovic, Fraktionschefin der Grünen, war beim Rathaus-Neubau ganz anderer Meinung als die Union. „Die stetig steigenden Kosten sind erschreckend. Wir sind schon bei 30 Millionen Euro und planen ins Ungewisse.“ Zudem ständen die Kosten für den Abriss des jetzigen Rathauses bisher nicht fest. Marjanovic: „Wollen wir den nachfolgenden Generationen wirklich einen Schuldenberg hinterlassen?“ Es sei Zeit, die Notbremse zu ziehen und „alles kleiner und schlanker zu planen“.

Die Grünen forderten außerdem, den Ausbau der Windenergie, den die Stadt jahrelang verhindert haben, jetzt zu ermöglichen und entsprechend umzusteuern. Fehler seien außerdem bei der Flüchtlingsunterbringung gemacht worden. Die Container-Lösung in der Trift sei wegen der Randlage nicht gut. Besser als weitere Container sei ein konventioneller Neubau.

„Die Unwägbarkeiten sind größer als jemals zuvor“, fand Peterpaul Lubig für die UCW. Trotzdem sei ein überstürzter Ausstieg aus dem Rathaus-Projekt der völlig falsche Weg. Obwohl die UCW große Teile des Haushaltes mittragen könne, werde sie wegen der geplanten Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer den Etat ablehnen.

Ein klares Nein kam auch von der SPD. Deren Fraktionschef Volker Reichel kritisierte die Grundsteuererhöhung als unsozial. Die Kosten für das Rathaus seien „so was von geschönt durch das schlichte Weglassen aller durchaus absehbaren Preiserhöhungen. Die 30 Millionen Euro scheinen die Panikschranke der CDU zu sein. Da werden skurrile Klimmzüge unternommen, um zu sichern, dass wir scheinbar drunter bleiben.“

Wegen der vielen Unwägbarkeiten ist die SPD dafür, die Planungen erst einmal zu stoppen und sich neu zu besinnen. Sie forderte außerdem, die Pläne für ein Stadtmuseum im Zuge des Rathaus-Neubaus zu den Akten zu legen. Reichel in Richtung CDU und Bürgermeister: „Sie entscheiden, Millionen in ein Museum zu versenken, von dem noch keiner eine konkrete Vorstellung hat, was es letztlich bieten kann!“

Andreas Stenzel kritisierte für die FDP zwar die „tiefroten Zahlen auf Kosten der nachfolgenden Generationen“, signalisierte aber Zustimmung zum Haushalt. Am Ende wurde der Etat mit 23 (CDU, FDP) gegen 13 (Grüne, UCW, SPD) Stimmen verabschiedet.