Aus für den Sperrvermerk: CDU setzt sich im Wendener Rat durch

Wenden. Ein Auf und Ab zwischen gegenseitiger Annäherung und Spaltung hat die Sitzung des Wendener Gemeinderates am Mittwochabend, 31. Januar, geprägt. Der Sperrvermerk bei Hochbauprojekten, Streitthema in vergangenen Sitzungen (LokalPlus berichtete), ist jetzt Vergangenheit. Das sorgte zunächst für hochkochende Emotionen – doch am Ende gab es einen Kompromiss zugunsten des geplanten Schwimmbads.

Den Ausgang der rund einstündigen Debatte hatten sich einige Ratsmitglieder wohl anders vorgestellt. Das, was SPD, UWG und Grüne im Dezember durchgesetzt hatten, konnte die CDU nun mit all ihren Stimmen (18) gegen die Stimmen der Opposition (17), bei der zwei Ratsmitglieder fehlten, wieder rückgängig machen.

Mit ihrem erneuten Antrag, die Hochbauprojekte rund um Schulen und Feuerwehr vorrangig zu behandeln und den Sperrvermerk wieder zu streichen, wendete die CDU das Blatt, noch bevor über den eigentlichen Beschlussvorschlag abgestimmt wurde.

Das bedeutet: kein klärendes Gespräch zwischen Bürgermeister und Fraktionsspitzen, wie im Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagen, keine weitere Sperre auf Projekten – und keine externe Fachkraft für das geplante Schwimmbad?

Das war nach der Abstimmung über den CDU-Antrag zumindest für Bürgermeister Bernd Clemens und die CDU-Fraktion zunächst die angedachte Konsequenz – die sofort auf heftige Reaktionen seitens der Opposition stieß. Denn die hatte dem Bau des Hallenbades eine hohe Priorität verliehen.

Aufgrund der zugespitzten und angespannten Situation wurde die Sitzung kurzzeitig unterbrochen. Aus der Beratungspause kam die CDU mit einem Kompromissvorschlag wieder und konnte die Wogen glätten: Die Vergabe der Bauherrenfunktion und Qualitätskontrolle des Schwimmbades an eine externe Fachkraft soll trotzdem weiterverfolgt werden. Die Opposition begrüßte diesen Vorschlag sehr.

Priorität hätten jetzt Brandschutz und Bildung, betonte Bürgermeister Bernd Clemens. „Aber der Bau des Schwimmbads soll nicht blockiert oder auf Eis gelegt werden.” Ein Generalunternehmer werde nächste Woche ausgeschrieben.

Ein weiterer Punkt des Beschlusses sieht vor, dass sich die neue Architektin um die neuen Flüchtlingsunterkünfte kümmert und die Planungen rund um das Feuerwehrgerätehaus Hünsborn mit externer Unterstützung weiterentwickelt werden. Beides nahm der Rat schließlich einstimmig an.

Durch die Aufhebung des Sperrvermerks haben folgende Um-, An und Neubauprojekte wieder freie Bahn: Grundschule Wenden, Grundschule Rothemühle, Grundschule Gerlingen, Feuerwehrgerätehaus Hillmicke, Feuerwehrgerätehaus Hünsborn und Gesamtschule Wenden.

Für den Neubau des Feuerwehrhauses in Hillmicke hatte der Bürgermeister gute Nachrichten zu vermelden: Hier habe die Gemeinde jetzt das Einverständnis für ein Grundstück erhalten.

Im Rahmen der vorangegangenen Diskussion äußerten Mitglieder der Opposition scharfe Kritik an einem Statement des CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden und Nicht-Ratsmitglieds Bernd Eichert in den sozialen Medien. Dieses, so Heike Quast (UWG), bediene sich an „Stammtischparolen“ und auch der Fraktionsvorsitzende Thorsten Scheen betonte, dass man auf diese Weise nur die Spaltung vorantreibe.

Unter den geplanten Projekten sind es vor allem neue Flüchtlingsunterkünfte, bei denen die Gemeinde Wenden zeitnah aufstocken möchte. In den vergangenen Wochen habe sich die Situation laut Informationsvorlage „merklich entspannt“. Trotzdem will die Gemeinde vorbereitet sein.

Dass auf dem Bolzplatz in Schönau nun (bis zu) zwei Unterkünfte nach Wendener Gebäudestandard statt ursprünglich einer geplant sind, sei durch die hohen Erschließungskosten für das Abwasser begründet, erklärte Markus Hohmann, Fachbereichsleiter Bauen und Stadtentwicklung. Dies sei wirtschaftlicher. Auch in Wenden ist man derzeit auf der Suche nach geeigneten Grundstücken.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Solbach appellierte zuvor, die Unterkünfte fair über die Gemeinde zu verteilen und verwies auf ein Gespräch mit dem Schönauer Ortsvorsteher Peter Arenz. Der Beschluss wurde dahingehend geändert, dass in Schönau vorerst ein Massivbau, bei weiterem Bedarf maximal zwei Unterkünfte gebaut werden.

UWG-Fraktionsvorsitzender Thorsten Scheen sprach sich dafür aus, den Bau der Unterkünfte über eine möglichst hohe Fremdvergabe zu regeln. Auch die Option der externen Unterstützung wurde im neuen Beschluss zum Bau der Flüchtlingsunterkünfte berücksichtigt, der schließlich einstimmig genehmigt wurde.