Gemeinde Wenden im Plus – doch „die guten Jahre sind vorbei“

Wenden. Noch steht der Haushalt der Gemeinde Wenden auf sicheren Beinen. Doch in den nächsten Jahren kommen große finanzielle Herausforderungen auf die Kommune zu. Zum ganzheitlichen Umdenken hat der Wendener Bürgermeister Bernd Clemens am Donnerstagabend, 2. November, in seiner Haushaltsrede in der Ratssitzung gemahnt.

Aus einem von Krisen geprägten Jahr 2022 geht die Gemeinde Wenden mit einem Jahresüberschuss von mehr als fünf Millionen Euro heraus. „Die guten Jahre sind allerdings jetzt definitiv vorbei: Wir stehen 2024 vor Aufgaben und finanziellen Belastungen bisher ungeahnten Ausmaßes“, verdeutlichte Bernd Clemens gleich zu Beginn. „Deshalb ist ein Umdenken erforderlich und ein ‚weiter so‘ wird nicht funktionieren.“

Der Bürgermeister erklärte, was dies konkret für die Gemeinde Wenden bedeutet. Da sei zum einen die Flüchtlingskrise und damit verbundene Migrationspolitik, die Kommunen an die Grenzen ihrer Belastbarkeit bringe – auch finanziell. Die Kommunen würden „bei der Lösung dieser herausfordernden Situation alleine gelassen“, so Clemens.

Auch in die vielseitigen Großprojekte der Gemeinde Wenden fließt weiterhin viel Geld. Der Gesamtfinanzplan für die nächsten vier Jahre rechne mit einem jährlichen Investitionsvolumen von teilweise weit mehr als 20 Millionen Euro, so der Bürgermeister. Mit den derzeitigen Ressourcen sei dies nicht erfüllbar.

„Aus diesem Grund benötigen wir eine von der Politik festgelegte Priorisierung der Maßnahmen: eine Beschränkung auf das zwingend Notwendige und Machbare! Anders gesagt: ein Umdenken!“

Einen weiteren Appell schickte Bernd Clemens an den Kreis Olpe. Der Haushaltsentwurf des Kreises sei „das Erschreckendste“, das er als Bürgermeister in seiner Amtszeit und in seiner früheren Funktion als Kämmerer gesehen habe.

Im Vergleich zum Vorjahr gebe es bei der Kreisumlage einen Mehrbedarf von 45 Millionen Euro. 183 Millionen Euro Kreisumlage sollen die Kommunen 2024 bezahlen, Wenden trage davon rund 24 Millionen Euro – 5,4 Millionen mehr als im Vorjahr und, so Clemens, „ein historischer Höchststand“. Wenn das so weiter gehe, drohe den Kommunen in kürzester Zeit die Haushaltssicherung.

Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Situation der heimischen Wirtschaft könne auch „trotz der guten Ergebnisse der letzten Jahre eine Erhöhung der Steuersätze nicht mehr ausgeschlossen werden“.

Der Wendener Haushaltsplanentwurf 2024 geht von einem Plandefizit von 6,13 Millionen Euro aus. Für die darauffolgenden Jahresergebnisse wird eine kontinuierliche Verschlechterung erwartet – im Haushaltsjahr 2027 ein Minus von rund 11,2 Millionen Euro, gab Kämmerer Thomas Munschek einen Ausblick.

Die Gemeinde sieht für das kommende Jahr rund 25,05 Millionen Euro investive Ausgaben vor, für die nächsten vier Jahre knapp 95 Millionen. Auch Förderprogramme und weitere finanzielle Unterstützung für die örtlichen Vereine werden weiterhin berücksichtigt. „Am Ehrenamt darf nicht gespart werden“, betonte Bernd Clemens.

Für den Gemeinderat startet nun die Beratungsphase. Beschlossen wird die finale Fassung des Etats dann in der Sitzung im Dezember.