Wendener Haushaltsdebatte kreist um den Hallenbad-Neubau

Wenden. Nach mehr als dreistündiger Diskussion hat der Rat der Gemeinde Wenden am Mittwochabend, 13. Dezember, den Haushaltsplan für das Jahr 2024 verabschiedet. Uneinigkeit zwischen den Fraktionen herrschte in der Frage, wie geplante Großprojekte in Zukunft priorisiert werden sollen. Zentraler Streitpunkt zwischen CDU und Opposition: das geplante neue Hallenbad.

Einig waren sich alle Vertreter der Ratsfraktionen darin, dass auch die Gemeinde Wenden vor dem Hintergrund internationaler Krisen in Zukunft vor großen Herausforderungen steht. Zur Verwirklichung der großen Hochbauprojekte fehlt das Personal (LokalPlus berichtete). Doch was hat Vorrang und was muss zurückgestellt werden?

„Vorfahrt für Bildung und Feuerschutz“ sei ein zentrales Ziel der CDU, betonte der Fraktionsvorsitzende Martin Solbach – und wichtiger als der „Erwerb des Seepferdchens“, womit Solbach auf den Neubau des Hallenbades anspielte. Auch eine Lösung für die Verkehrssituation in Gerlingen sowie neue Gewerbeflächen sollen gefunden werden.

Als Vorschlag zur Beruhigung des Verkehrs in Gerlingen stellte die UWG den Antrag, die Geschwindigkeitskontrolle vom Ortseingang in den Ortskern zu verlegen und gegebenenfalls durch eine Blitzersäule für beide Fahrtrichtungen zu ersetzen – der auch angenommen wurde.

Im Umgang mit der Flüchtlingssituation mahnte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ludger Reuber, zu mehr Transparenz. Der SPD-Antrag, den Gemeinderat in jeder Sitzung über die aktuellen Flüchtlingszahlen sowie den Bedarf an Wohnraum zu informieren, wurde einstimmig angenommen.

Deutliche Kritik äußerte Reuber an der gescheiterten Priorisierung der Wendener Großprojekte, die in der Pflicht des Bürgermeisters gelegen hätte. „Grundsätzlich gilt, dass jedes Projekt der Investitionsstrategie seine Berechtigung hat und man sie nicht gegeneinander ausspielen darf“, betonte Reuber. An oberster Stelle sollten jedoch planerisch weit fortgeschrittene Projekte stehen, darunter auch das neue Hallenbad.

Das fand auch der UWG-Fraktionsvorsitzende Thorsten Scheen. Fast eine Million Euro steckten bereits in den Hallenbad-Planungen. Schließlich schloss sich auch Fraktionsvorsitzender Elmar Holterhof von den Grünen der Kritik seiner Vorredner an.

Gemeinsam stellten SPD, UWG und Grüne den Antrag, die Um-, Neu- und Anbauprojekte rund um die Grundschulen in Wenden, Rothemühle und Gerlingen, die Feuerwehrgerätehäuser in Hillmicke und Hünsborn und die Gesamtschule Wenden mit einem sogenannten Sperrvermerk zu versehen. Mit 17 Ja-Stimmen gegen 14 Nein-Stimmen der CDU wurde dieser auch beschlossen.

Heißt: Diese Projekte ruhen solange, bis sie im Haupt- und Finanzausschuss und im Gemeinderat erneut beraten und priorisiert wurden. „Der Sperrvermerk bedeutet nicht das Aus für andere Projekte“, stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ludger Reuber klar.

Den Haushaltsplan für das Jahr 2024 beschlossen die Ratsmitglieder am Ende der langen Debatte schließlich einstimmig. Der Etat 2024 beinhaltet ein Defizit von fast 6,5 Millionen Euro, dass durch die Ausgleichsrücklage gedeckt werden soll. Die Grund- und Gewerbesteuern bleiben im kommenden Jahr unverändert.